Europa 2013 von STA Travel

Weitere STA Travel Kataloge | Europa 2013 | 68 Seiten | 2014-06-05

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Seite 62 von Europa 2013

allgemeine geschäftsbedingungen für reiseveranstaltungen der österreichischen sta travel gmbh gültig für alle in Österreich getätigten buchungen allgemeine reisebedingungen arb 1992 anpassung an die novelle zum konsumentenschutzgesetz bgbl 247/93 und an das gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz bgbi i nr 48/2001 gemeinsam beraten im konsumentenpolitischen beirat des bundesministers für gesundheit sport und konsumentenschutz in entsprechung des § 73 abs 1 gewo 1994 und des § 8 der verordnung des bundesministers für wirtschaftliche angelegenheiten in der fassung 1994 über die ausübungsvorschriften für das reisebürogewerbe nunmehr § 6 gem bgbl ii nr 401/98 das reisebüro kann als vermittler abschnitt a und/oder als veranstalter abschnitt b auftreten der vermittler übernimmt die verpflichtung sich um die besorgung eines anspruchs auf leistungen anderer veranstalter transportunternehmen hotelier usw zu bemühen agb Österreich veranstalter ist das unternehmen das entweder mehrere touristische leistungen zu einem pauschalpreis anbietet pauschalreise/reiseveranstaltung oder einzelne touristische leistungen als eigenleistungen zu erbringen verspricht und dazu im allgemeinen eigene prospekte ausschreibungen usw zur verfügung stellt ein unternehmen das als reiseveranstalter auftritt kann auch als vermittler tätig werden wenn fremdleistungen vermittelt werden z b fakultativer ausflug am urlaubsort sofern es auf diese vermittlerfunktion hinweist die nachstehenden bedingungen stellen jenen vertragstext dar zu dem üblicherweise reisebüros als vermittler abschnitt a oder als veranstalter abschnitt b mit ihren kunden/reisenden anm im sinne des kschg verträge abschließen die besonderen bedingungen • der vermittelten reiseveranstalter • der vermittelten transportunternehmungen z.b bahn bus flugzeug u schiff und • der anderen vermittelten leistungsträger gehen vor a das reisebÜro als vermittler die nachstehenden bedingungen sind grundlagen des vertrages geschäftsbesorgungsvertrag den kunden mit einem vermittler schließen 1 buchung/vertragsabschluss die buchung kann schriftlich oder fernmündlich erfolgen fernmündliche buchungen sollten vom reisebüro umgehend schriftlich bestätigt werden reisebüros sollen buchungsscheine verwenden die alle wesentlichen angaben über die bestellung des kunden unter hinweis auf die der buchung zugrundeliegende reiseausschreibung katalog prospekt usw aufweisen der vermittler hat im hinblick auf seine eigene leistung und auf die von ihm vermittelte leistung des veranstalters entsprechend § 6 der ausübungsvorschriften für das reisebürogewerbe auf die gegenständlichen allgemeinen reisebedingungen hinzuweisen auf davon abweichende reisebedingungen nachweislich aufmerksam zu machen und sie in diesem fall vor vertragsabschluß auszuhändigen soweit leistungen ausländischer unternehmer leistungsträger reiseveranstalter vermittelt werden kann auch ausländisches recht zur anwendung gelangen derjenige der für sich oder für dritte eine buchung vornimmt gilt damit als auftraggeber und übernimmt mangels anderweitiger erklärung die verpflichtungen aus der auftragserteilung gegenüber dem reisebüro zahlungen rücktritt vom vertrag usw bei der buchung kann das reisebüro eine bearbeitungsgebühr und eine mindest anzahlung verlangen die restzahlung sowie der ersatz von barauslagen telefonspesen fernschreibkosten usw sind beim aushändigen der reisedokumente dazu gehören nicht personaldokumente des jeweiligen veranstalters oder leistungsträgers beim reisebüro fällig reiseunternehmungen die buchungen entgegennehmen sind verpflichtet dem reisenden bei oder unverzüglich nach vertragsabschluß eine bestätigung über den reisevertrag reisebestätigung zu übermitteln 2 informationen und sonstige nebenleistungen 2.1 informationen über pass visa devisen zoll und gesundheitspolizeiliche vorschriften als bekannt wird vorausgesetzt dass für reisen ins ausland in der regel ein gültiger reisepass erforderlich ist das reisebüro hat den kunden über die jeweiligen darüber hinausgehenden ausländischen pass visa und gesundheitspolizeilichen einreisevorschriften sowie auf anfrage über devisen und zollvorschriften zu informieren soweit diese in Österreich in erfahrung gebracht werden können im übrigen ist der kunde für die einhaltung dieser vorschriften selbst verantwortlich nach möglichkeit übernimmt das reisebüro gegen entgelt die besorgung eines allenfalls erforderlichen visums auf anfrage erteilt das reisebüro nach möglichkeit auskunft über besondere vorschriften für ausländer staatenlose sowie inhaber von doppelstaatsbürgerschaften 2.2 informationen über die reiseleistung das reisebüro ist verpflichtet die zu vermittelnde leistung des reiseveranstalters oder leistungsträgers unter bedachtnahme auf die besonderheiten des jeweils vermittelten vertrages und auf die gegebenheiten des jeweiligen ziellandes bzw zielortes nach bestem wissen darzustellen 3 rechtsstellung und haftung die haftung des reisebüros erstreckt sich auf • die sorgfältige auswahl des jeweiligen veranstalters bzw leistungsträgers sowie die sorgfältige auswertung von gewonnenen erfahrungen • die einwandfreie besorgung von leistungen einschließlich einer entsprechenden information des kunden und ausfolgung der reisedokumente • die nachweisliche weiterleitung von anzeigen willenserklärungen und zahlungen zwischen kunden und vermitteltem unternehmen und umgekehrt wie z b von Änderungen der vereinbarten leistung und des vereinbarten preises rücktrittserklärungen reklamationen das reisebüro haftet nicht für die erbringung der von ihm vermittelten bzw besorgten leistung das reiseunternehmen hat dem kunden mit der reisebestätigung den firmenwortlaut produktname die anschrift des reiseveranstalters und gegebenenfalls eines versicherers unter einem bekanntzugeben sofern sich diese angaben nicht schon im prospekt katalog oder sonstigen detaillierten werbeunterlagen finden unterlässt es dies so haftet es dem kunden als veranstalter bzw leistungsträger 4 leistungsstörungen verletzt das reisebüro die ihm aus dem vertragsverhältnis obliegenden pflichten so ist es dem kunden zum ersatz des daraus entstandenen schadens verpflichtet wenn es nicht beweist dass ihm weder vorsatz noch grobe fahrlässigkeit zur last fallen für vertragsverletzungen auf grund minderen verschuldens ist das reisebüro dem kunden zum ersatz eines daraus entstandenen schadens bis zur höhe der provision des vermittelten geschäftes verpflichtet b das reisebÜro als veranstalter die nachstehenden bedingungen sind grundlagen des vertrages in der folge reisevertrag genannt den buchende mit einem veranstalter entweder direkt oder unter inanspruchnahme eines vermittlers schließen für den fall des direktabschlusses treffen den veranstalter die vermittlerpflichten sinngemäß der veranstalter anerkennt grundsätzlich die gegenständlichen allgemeinen reisebedingungen abweichungen sind in allen seinen detaillierten werbeunterlagen gemäß § 6 der ausübungsvorschriften ersichtlich gemacht 1 buchung/vertragsabschluß der reisevertrag kommt zwischen dem buchenden und dem veranstalter dann zustande wenn Übereinstimmung über die wesentlichen vertragsbestandteile preis leistung und termin besteht dadurch ergeben sich rechte und pflichten für den kunden 2 wechsel in der person des reiseteilnehmers ein wechsel in der person des reisenden ist dann möglich wenn die ersatzperson alle bedingungen für die teilnahme erfüllt und kann auf zwei arten erfolgen 2.1 abtretung des anspruchs auf reiseleistung die verpflichtungen des buchenden aus dem reisevertrag bleiben aufrecht wenn er alle oder einzelne ansprüche aus diesem vertrag an einen dritten abtritt in diesem fall trägt der buchende die sich daraus ergebenden mehrkosten 2.2 Übertragung der reiseveranstaltung ist der kunde gehindert die reiseveranstaltung anzutreten so kann er das vertragsverhältnis auf eine andere person übertragen die Übertragung ist dem veranstalter entweder direkt oder im wege des vermittlers binnen einer angemessenen frist vor dem abreisetermin mitzuteilen der reiseveranstalter kann eine konkrete frist vorweg bekanntgeben der Überträger und der erwerber haften für das noch unbeglichene entgelt sowie gegebenenfalls für die durch die Übertragung entstandenen mehrkosten zu ungeteilter hand 3 vertragsinhalt informationen und sonstige nebenleistungen Über die auch den vermittler treffenden informationspflichten nämlich informationen über pass visa devisen zoll und gesundheits­ polizeiliche einreisevorschriften hinaus hat der veranstalter in ausreichender weise über die von ihm angebotene leistung zu informieren die leistungsbeschreibungen im zum zeitpunkt der buchung gültigen katalog bzw prospekt sowie die weiteren darin enthaltenen informationen sind gegenstand des reisevertrages es sei denn dass bei der buchung anderslautende vereinbarungen getroffen wurden es wird aber empfohlen derartige vereinbarungen unbedingt schriftlich festzuhalten 4 reisen mit besonderen risken bei reisen mit besonderen risken z.b expeditionscharakter haftet der veranstalter nicht für die folgen die sich im zuge des eintrittes der risken ergeben wenn dies außerhalb seines pflichtenbereiches geschieht unberührt bleibt die verpflichtung des reiseveranstalters die reise sorgfältig vorzubereiten und die mit der erbringung der einzelnen reiseleistungen beauftragten personen und unternehmen sorgfältig auszuwählen 5 rechtsgrundlagen bei leistungsstörungen 5.1 gewährleistung der kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachter leistung einen gewährleistungsanspruch der kunde erklärt sich damit einverstanden dass ihm der veranstalter an stelle seines anspruches auf wandlung oder preisminderung in angemessener frist eine mangelfreie leistung erbringt oder die mangelhafte leistung verbessert abhilfe kann in der weise erfolgen dass der mangel behoben wird oder eine gleich oder höherwertige ersatzleistung die auch die ausdrückliche zustimmung des kunden findet erbracht wird 62 5.2 schadenersatz verletzen der veranstalter oder seine gehilfen schuldhaft die dem veranstalter aus dem vertragsverhältnis obliegenden pflichten so ist dieser dem kunden zum ersatz des daraus entstandenen schadens verpflichtet soweit der reiseveranstalter für andere personen als seine angestellten einzustehen hat haftet er ausgenommen in fällen eines personenschadens nur wenn er nicht beweist dass diese weder vorsatz noch grobe fahrlässigkeit treffen außer bei vorsatz und grober fahrlässigkeit trifft den reiseveranstalter keine haftung für gegenstände die üblicherweise nicht mitgenommen werden außer er hat diese in kenntnis der umstände in verwahrung genommen es wird daher dem kunden empfohlen keine gegenstände besonderen werts mitzunehmen weiters wird empfohlen die mitgenommenen gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren 5.3 mitteilung von mängeln der kunde hat jeden mangel der erfüllung des vertrages den er während der reise feststellt unverzüglich einem repräsentanten des veranstalters mitzuteilen dies setzt voraus dass ihm ein solcher bekanntgegeben wurde und dieser an ort und stelle ohne nennenswerte mühe erreichbar ist die unterlassung dieser mitteilung ändert nichts an den unter 5.1 beschriebenen gewährleistungsansprüchen des kunden sie kann ihm aber als mitverschulden angerechnet werden und insofern seine eventuellen schadenersatzansprüche schmälern der veranstalter muss den kunden aber schriftlich entweder direkt oder im wege des vermittlers auf diese mitteilungspflicht hingewiesen haben ebenso muss der kunde gleichzeitig darüber aufgeklärt worden sein dass eine unterlassung der mitteilung seine gewährleistungsansprüche nicht berührt sie allerdings als mitverschulden angerechnet werden kann gegebenenfalls empfiehlt es sich in ermangelung eines örtlichen repräsentanten entweder den jeweiligen leistungsträger z b hotel fluggesellschaft oder direkt den veranstalter über mängel zu informieren und abhilfe zu verlangen 5.4 haftungsrechtliche sondergesetze der veranstalter haftet bei flugreisen unter anderem nach dem warschauer abkommen und seinem zusatzabkommen bei bahn und busreisen nach dem eisenbahn und kraftfahrzeughaftpflichtgesetz 6 geltendmachung von allfälligen ansprüchen um die geltendmachung von ansprüchen zu erleichtern wird dem kunden empfohlen sich über die nichterbringung oder mangelhafte erbringung von leistungen schriftliche bestätigungen geben zu lassen bzw belege beweise zeugen zu sichern gewährleistungsansprüche von verbrauchern können innerhalb von 2 jahren geltend gemacht werden schadenersatzansprüche verjähren nach 3 jahren es empfiehlt sich im interesse des reisenden ansprüche unverzüglich nach rückkehr von der reise direkt beim veranstalter oder im wege des vermittelnden reisebüros geltend zu machen da mit zunehmender verzögerung mit beweisschwierigkeiten zu rechnen ist 7 rücktritt vom vertrag 7.1 rücktritt des kunden vor antritt der reise a rücktritt ohne stornogebühr abgesehen von den gesetzlich eingeräumten rücktrittsrechten kann der kunde ohne dass der veranstalter gegen ihn ansprüche hat in folgenden vor beginn der leistung eintretenden fällen zurücktreten wenn wesentliche bestandteile des vertrages zu denen auch der reisepreis zählt erheblich geändert werden in jedem fall ist die vereitelung des bedungenen zwecks bzw charakters der reiseveranstaltung eine derartige vertragsänderung der veranstalter ist verpflichtet entweder direkt oder im wege des vermittelnden reisebüros dem kunden die vertragsänderung unverzüglich zu erklären und ihn dabei über die bestehende wahlmöglichkeit entweder die vertragsänderung zu akzeptieren oder vom vertrag zurückzutreten zu belehren der kunde hat sein wahlrecht unverzüglich auszuüben sofern den veranstalter ein verschulden am eintritt des den kunden zum rücktritt berechtigenden ereignisses trifft ist der veranstalter diesem gegenüber zum schadenersatz verpflichtet b anspruch auf ersatzleistung der kunde kann wenn er von den rücktrittsmöglichkeiten laut lit a nicht gebrauch macht und bei stornierung des reiseveranstalters ohne verschulden des kunden an stelle der rückabwicklung des vertrages dessen erfüllung durch die teilnahme an einer gleichwertigen anderen reiseveranstaltung verlangen sofern der veranstalter zur erbringung dieser leistung in der lage ist neben dem anspruch auf ein wahlrecht steht dem kunden auch ein anspruch auf schadenersatz wegen nichterfüllung des vertrages zu sofern nicht die fälle des 7.2 zum tragen kommen c rücktritt mit stornogebühr die stornogebühr steht in einem prozentuellen verhältnis zum reisepreis und richtet sich bezüglich der höhe nach dem zeitpunkt der rücktrittserklärung und der jeweiligen reiseart als reisepreis bzw pauschalpreis ist der gesamtpreis der vertraglich vereinbarten leistung zu verstehen der kunde ist in allen nicht unter lit a genannten fällen gegen entrichtung einer stornogebühr berechtigt vom vertrag zurückzutreten im falle der unangemessenheit der stornogebühr kann diese vom gericht gemäßigt werden je nach reiseart ergeben sich pro person folgende stornosätze 1 sonderflüge charter gruppen-it gruppenpauschalreisen im linienverkehr autobusgesellschaftsreisen mehrtagesfahrten bis 30 tag vor reiseantritt 10 ab 29 bis 20 tag vor reiseantritt 25 ab 19 bis 10 tag vor reiseantritt 50 ab 9 bis 4 tag vor reiseantritt 65 ab dem 3 tag 72 stunden vor reiseantritt 85 des reisepreises 2 einzel-it individuelle pauschalreisen im linienverkehr bahngesellschaftsreisen ausgenommen sonderzüge bis 30 tag vor reiseantritt 10 ab 29 bis 20 tag vor reiseantritt 15 ab 19 bis 10 tag vor reiseantritt 20 ab 9 bis 4 tag vor reiseantritt 30 ab dem 3 tag 72 stunden vor reiseantritt 45 des reisepreises für hotelunterkünfte ferienwohnungen schiffsreisen bus-eintagesfahrten sonderzüge und linienflugreisen zu sondertarifen gelten besondere bedingungen diese sind im detailprogramm anzuführen rücktrittserklärung beim rücktritt vom vertrag ist zu beachten der kunde auftraggeber kann jederzeit dem reisebüro bei dem die reise gebucht wurde mitteilen dass er vom vertrag zurücktritt bei einer stornierung empfiehlt es sich dies • mittels eingeschriebenen briefes oder • persönlich mit gleichzeitiger schriftlicher erklärung zu tun d no-show no-show liegt vor wenn der kunde der abreise fernbleibt weil es ihm am reisewillen mangelt oder wenn er die abreise wegen einer ihm unterlaufenen fahrlässigkeit oder wegen eines ihm widerfahrenen zufalls versäumt ist weiters klargestellt dass der kunde die verbleibende reiseleistung nicht mehr in anspruch nehmen kann oder will hat er bei reisearten laut lit c 1 sonderflüge usw 85 prozent bei den reisearten laut lit c 2 einzel-it usw 45 prozent des reisepreises zu bezahlen im falle der unangemessenheit der obgenannten sätze können diese vom gericht im einzelfall gemäßigt werden 7.2 rücktritt des veranstalters vor antritt der reise a der veranstalter wird von der vertragserfüllung befreit wenn eine in der ausschreibung von vornherein bestimmte mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird und dem kunden die stornierung innerhalb der in der beschreibung der reiseveranstaltung angegebenen oder folgenden fristen schriftlich mitgeteilt wurde • bis zum 20 tag vor reiseantritt bei reisen von mehr als 6 tagen • bis zum 7 tag vor reiseantritt bei reisen von 2 bis 6 tagen • bis 48 stunden vor reiseantritt bei tagesfahrten trifft den veranstalter an der nichterreichung der mindestteilnehmerzahl ein über die leichte fahrlässigkeit hinausgehendes verschulden kann der kunde schadenersatz verlangen dieser ist mit der höhe der stornogebühr pauschaliert die geltendmachung eines diesen betrag übersteigenden schadens wird nicht ausgeschlossen b die stornierung erfolgt auf grund höherer gewalt d.h auf grund ungewöhnlicher und unvorhersehbarer ereignisse auf die derjenige der sich auf höhere gewalt beruft keinen einfluss hat und deren folgen trotz anwendung der gebotenen sorgfalt nicht hätten vermieden werden können hiezu zählt jedoch nicht die Überbuchung wohl aber staatliche anordnungen streiks krieg oder kriegsähnliche zustände epidemien naturkatastrophen usw c in den fällen a und b erhält der kunde den eingezahlten betrag zurück das wahlrecht gemäß 7.1.b 1 absatz steht ihm zu 7.3 rücktritt des veranstalters nach antritt der reise der veranstalter wird von der vertragserfüllung dann befreit wenn der kunde im rahmen einer gruppenreise die durchführung der reise durch grob ungebührliches verhalten ungeachtet einer abmahnung nachhaltig stört in diesem fall ist der kunde sofern ihn ein verschulden trifft dem veranstalter gegenüber zum ersatz des schadens verpflichtet 8 Änderungen des vertrages leistungsänderungen nach antritt der reise • b ei Änderungen die der veranstalter zu vertreten hat gelten jene regelungen wie sie in abschnitt 5 rechtsgrundlagen bei leistungsstörungen dargestellt sind.