Seite 8 von Preisliste 2007/2008 von Radius Design

allgemeine verkaufsbedingungen der radius einrichtungsbedarf gmbh für geschäfte mit unternehmern 1 allgemeines geltungsbereich a für alle verträge mit einem unternehmer gelten ausschließlich unsere nachstehenden geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von unseren verkaufsbedingungen abweichende bedin gungen des käufers gelten nicht es sei denn wir haben der geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt unsere verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich wenn wir in kenntnis abweichender klauseln des käufers die lieferung an den käufer vorbehaltlos ausführen b unsere verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen geschäfte mit dem käufer 2 angebot/lieferung a unsere angebote sind stets freibleibend und unverbindlich der vertrag kommt erst nach schriftlicher auftragsbestätigung rechtswirksam zustande oder dann wenn wir mit der auslieferung der ware beginnen b liefertermine sind nur verbindlich wenn wir schriftlich und ausdrücklich die gewähr für deren einhaltung übernommen haben c ist eine feste lieferzeit vereinbart und haben wir die gewähr dafür übernommen so gilt diese lieferzeit vorbehaltlich unvorhergesehener hindernisse die von uns nicht zu vertreten sind d wird die lieferzeit von uns nicht eingehalten so ist der käufer berechtigt und verpfl ichtet uns schriftlich eine angemessene nachfrist für die lieferung zu setzen die nachfrist hat mindestens 14 tage zu betragen nach fruchtlosem ablauf der nachfrist kann der käufer vom vertrag zurücktreten in fällen höherer gewalt können beide parteien erst nach ablauf einer frist von insgesamt 2 monaten zurücktreten es sei denn diese frist ist für eine der parteien aus besonderen gründen unzumutbar e schadensersatz statt der leistung kann der käufer im falle des lieferverzugs nur unter den gesetzlichen voraussetzungen und unter den einschränkungen der ziffer 4 und nur dann verlangen wenn er uns bei setzung der nachfrist darauf hinweist dass er bei ausbleiben der lieferung schadensersatzansprüche geltend machen wird f wir sind zu teillieferungen berechtigt 3 preise zahlungsbedingungen aufrechnung a sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist gelten unsere preise ab werk brühl zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen mehrwertsteuer und zuzüglich fracht und verpackung diese wird ge sondert in rechnung gestellt es gelten unsere am tag der lieferung gültigen preise aus unseren preislisten sofern nichts anderes vereinbart ist bei bestellungen unter einem netto­einkaufs wert von unter euro 100,­ berechnen wir euro 9,­ mindermengenaufschlag b ein versand erfolgt stets auf gefahr des käufers und zwar auch dann wenn frachtfreie lieferung vereinbart worden ist oder der versand mit eigenen fahrzeugen durchgeführt wird die gefahr geht im falle des versands mit der aufgabe zum transport auf den käufer über die ware wird nur auf besonderes verlangen des käufers versichert die kosten einer versicherung trägt der käufer c sofern nichts anderes vereinbart ist ist der rechnungsbetrag ohne abzug bei warenerhalt fällig zahlt der käufer den rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 tagen nach zugang der rechnung so gerät er auch ohne gesonderte mahnung in verzug im falle des zahlungsverzuges des käufers sind wir berechtigt verzugszinsen in gesetzlicher höhe mindestens aber in höhe von 12 p.a zu fordern die geltendmachung höherer verzugsschäden bleibt unberührt d aufrechnungs­ und zurückbehaltungsrechte stehen dem käufer nur dann zu wenn seine gegenansprüche rechtskräftig festgestellt unbestritten oder von uns anerkannt sind e wird nach abschluss des vertrages erkennbar dass unser anspruch auf die vom käufer zu erbringende gegenleistung wegen mangelnder leistungsfähigkeit des käufers gefährdet wird sind wir berechtigt unsere leistung solange zurückzuhalten bis der käufer die gegenleistung erbracht oder sicherheit geleistet hat erbringt der käufer innerhalb einer frist von einer woche nach aufforderung weder die vollständige gegenleistung noch eine geeignete sicherheit sind wir berechtigt vom vertrag zurückzutreten § 323 bgb fi ndet entsprechende anwendung unser recht unter den gesetzlichen voraussetzungen schadensersatz zu verlangen bleibt unberührt 4 mängelgewährleistung schadensersatz rügepflichten a die gelieferte ware ist durch den käufer unverzüglich auf vollständigkeit und mangelfreiheit zu überprüfen mindermengen falschlieferungen und äußerlich erkennbar beschädigte waren sind bereits auf der empfangsquittung zu vermerken sämtliche beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen kommt der käufer diesen pflichten nicht nach gilt die ware als genehmigt es sei denn es handelt sich um einen mangel der bei der untersuchung nicht erkennbar war zeigt sich ein nicht erkennbarer mangel erst später so hat der käufer diesen unver züglich nach der entdeckung spezifi ziert zu rügen kommt er dieser verpfl ichtung nicht nach gilt die ware auch hinsichtlich eines solchen mangels als genehmigt b bei rechtzeitiger und berechtigter beanstandung der ware sind wir berechtigt die mangelhafte ware nach unserer wahl zurückzunehmen und durch vertragsgemäße ware zu ersetzen oder die gelieferte ware ­ sofern diesmöglich und für den käufer zumutbar ist ­ nachzubessern c sind wir bei berechtigten und fristgerecht gerügten beanstandungen nicht bereit oder in der lage innerhalb angemessener nachfrist für eine mängelbeseitigung/ersatzlieferung zu sorgen ist der käufer nach seiner wahl berechtigt vom vertrag zurückzutreten oder eine herabsetzung des kaufpreises minderung zu verlangen d unsere haftung auf schadensersatz gleich aus welchem rechtsgrund einschließlich deliktischer ansprüche richtet sich nach den gesetzlichen vorschriften sofern der schaden auf vorsatz oder grober fahrlässigkeit durch uns unsere vertreter oder erfüllungsgehilfen beruht die haftung für einfache fahrlässigkeit ist ausgeschlossen sofern keine schuldhafte verletzung einer wesentlichen vertragspfl icht vorliegt oder wir eine garantie oder ein beschaffungsrisiko übernommen haben die haftungsbeschränkung gilt nicht in fällen der verletzung von leben körper oder gesundheit eines menschen die haftung aufgrund der bestimmungen des produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt e schadensersatzansprüche des käufers sind auf den typischen vorhersehbaren schaden begrenzt das gilt nicht bei ansprüchen die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem verhalten durch uns unsere gesetzlichen vertreter oder erfüllungsgehilfen beruhen die begrenzung gilt ferner nicht für die haftung für schäden aus der verletzung des lebens des körpers oder der gesundheit eines menschen und in fällen einer haftung nach den bestimmungen des produkthaftungsgesetzes 5 verjährung a sämtliche gewährleistungsansprüche des käufers bei mängeln der gelieferten waren einschließlich schadensersatzansprüche verjähren in den fällen des § 437 abs 1 nr 3 bgb in einer frist von 1 jahr die frist beginnt mit der ablieferung der waren b ansprüche des käufers auf schadensersatz wegen pfl ichtverletzungen nach § 280 bgb verjähren ebenfalls in einer frist von 1 jahr der beginn der verjährungsfrist richtet sich nach dem gesetz c die verjährungsregelungen unter a und b gelten nicht für fälle des unternehmerregresses §§ 478 479 bgb sowie für schadensersatzansprüche aus einer verletzung des lebens des körpers oder der gesundheit eines menschen sie gelten ferner nicht in fällen in denen vorsatz oder grobe fahrlässigkeit von uns unseren gesetzlichen vertretern oder erfüllungsgehilfen vorliegt 6 eigentumsvorbehalt a wir behalten uns das eigentum an den gelieferten waren bis zur vollständigen bezahlung sämtlicher forderungen aus den geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem käufer vor b der käufer ist berechtigt die vorbehaltswaren im normalen geschäftsverkehr weiter zu veräußern sofern er sich nicht in zahlungsverzug befi ndet eine verpfändung oder sicherungsübereig nung ist ihm nicht gestattet c der käufer tritt hiermit im voraus sämtliche forderungen aus weiterverkäufen der unter eigentumsvorbehalt gelieferten waren an uns ab wir nehmen diese abtretung an der käufer bleibt zur einziehung der forderungen berechtigt solange er seine verpfl ichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß erfüllt und kein insolvenzverfahren gegen den käufer eingeleitet bzw die einleitung mangels masse abgelehnt worden ist wird die vorbehaltsware zusammen mit anderen waren weiter veräußert ­ gleichgültig ob ohne oder nach verarbeitung verbindung vermischung oder vermengung ­ so gilt die oben vereinbarte vorausabtretung nur in höhe des rechnungswertes der vorbehaltsware die zusammen mit den anderen waren weiter veräußert wird d sofern wir wegen pfl ichtverletzungen des käufers insbesondere wegen zahlungsverzugs zum rücktritt vom vertrag berechtigt sind hat der käufer die unter eigentumsvorbehalt gelieferten sachen nach erklärung unseres rücktritts unverzüglich zurückzugeben die kosten für die rückgabe trägt der käufer e bei pfändung oder sonstigen eingriffen dritter hat uns der käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigten soweit der dritte nicht in der lage ist uns die gerichtlichen und außergericht lichen kosten einer klage gemäß § 771 zpo zu erstatten haftet der käufer für den uns entstandenen ausfall f wir verpfl ichten uns die uns zustehenden sicherheiten auf verlangen des käufers insoweit freizugeben als der wert unserer sicherheiten die zu sichernden forderungen um mehr als 10 übersteigt die auswahl der freizugebenden sicherheiten obliegt uns 7 anwendbares recht gerichtsstand erfüllungsort a für diese geschäftsbedingungen und die gesamten rechtsbeziehungen zwischen den parteien gilt das recht der bundesrepublik deutschland mit ausnahme des internationalen privatrechts und des un­kaufrechts b gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem vertragsverhältnis ergebenden streitigkeiten ist brühl sofern der käufer kaufmann juristische person des öffentlichen rechts oder öffentlich rechtliches sondervermögen ist c erfüllungsort für lieferungen und zahlungen ist brühl mit erscheinen dieser preisliste werden alle vorhergehenden preislisten ungültig!

[schliessen]