ZB Spezial Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2018 von LWL - Integrationsamt

Weitere LWL - Integrationsamt Kataloge | ZB Spezial Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2018 | 172 Seiten | 2018-03-16

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impressum zb spezial behinderung beruf wahl der schwerbehindertenvertretung stand november 2017 herausgeber bih bundesarbeitsgemeinschaft der integrationsämter und hauptfürsorgestellen geschäftsstelle c/o lvr-integrationsamt 50663 köln bih@integrationsaemter.de ­ www.integrationsaemter.de/bih verlag universum verlag gmbh taunusstraße 54 65183 wiesbaden ­vertretungsberechtigte geschäftsführerin dorothea gharibian die verlagsanschrift ist zugleich ladungsfähige ­anschrift für die im impressum genannten verantwortlichen und vertretungsberechtigten autorinnen und autoren carola fischer bih-geschäftsstelle köln rolf gollnick und hartmut walter niedersächsisches landesamt für soziales jugend und familie integrationsamt henrike kattner kommunaler sozialverband sachsen integrationsamt ulrike kayser kommunalverband für jugend und soziales baden-württemberg kvjs-integrationsamt redaktion carola fischer bih-geschäftsstelle köln verantw

wo wird gewÄhlt zuweisung von einer zuweisung spricht man bei einem beamten wenn ihm mit seiner zustimmung vorübergehend eine dem amt entsprechende tätigkeit bei einer öffentlichen einrichtung ohne dienstherrnfähigkeit oder bei einer anderen einrichtung oder einer privatrechtlich organisierten einrichtung der öffentlichen hand zugewiesen wird einzelheiten § 29 bbeamtg für bundesbeamte § 20 beamtstg für beamte in den ländern die tarifverträge enthalten inhaltsgleiche regelungen für die beschäftigten des öffentlichen dienstes vergleiche protokollerklärung zu § 4 absatz 2 tvöd protokollerklärung zu § 4 absatz 2 tv-l zuweisung die regelungen des § 13 absatz 2 sätze 1 und 3 bpersvg zum wahlrecht gelten entsprechend in fällen einer befristeten zuweisung nach § 29 des bundesbeamtengesetzes oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher vereinbarung für die bestimmung der mindestzahl bei zuweisung gelten die

3 wÄhlen und gewÄhlt werden recht haben vergleiche § 14 absatz 5 aÜg – bei ihrem vertragsarbeitgeber verleiher und bei ihrem beschäftigungsarbeitgeber entleiher ziel der regelung ist es den leiharbeitnehmern die möglichkeit zu geben sich an der „betrieblichen“ mitbestimmung zu beteiligen.93 rehabilitanden in berufsbildungs und berufsförderungswerken sind beschäftigte im sinne der wahlvorschriften des schwerbehindertenrechts und damit wahlberechtigt.37 arbeitsunfähigkeit die wahlberechtigung besteht während einer arbeitsunfähigkeit fort da auch das beschäftigungsverhältnis fortbesteht dies gilt auch bei langzeiterkrankungen und krankengeldbezug ruhende beschäftigung bei einem vorübergehenden ruhen eines beschäftigungsverhältnisses bestehen das arbeitsverhältnis und damit auch die wahlberechtigung fort die beschäftigten haben zudem ein berechtigtes interesse an der zusammensetzung der

der wahlvorstand kann nur die gültigkeit oder ungültigkeit eines wahlvorschlags insgesamt feststellen die wahlbewerber aus gültigen wahlvorschlägen werden bekannt gemacht § 8 schwbvwo wahlbewerber aus einem ungültigen wahlvorschlag bleiben unberücksichtigt.152 gehen in der zwei-wochen-frist keine gültigen wahlvorschläge für die vertrauensperson ein hat dies der wahlvorstand sofort in der gleichen weise bekannt zu machen wie das wahlausschreiben und eine nachfrist von einer woche für die einreichung von wahlvorschlägen § 7 absatz 1 satz 1 schwbvwo zu setzen das gilt entsprechend wenn für die wahl der stellvertretenden mitglieder in der zwei-wochen-frist kein gültiger wahlvorschlag eingeht oder wenn weniger wahlbewerber vorgeschlagen worden sind als die vom wahlvorstand beschlossene zahl der stellvertreter nachfrist geht auch innerhalb der nachfrist kein gültiger vorschlag für das amt der vertrauensperson ein hat der wahlvorstand

41 wie wird gewÄhlt „„ ausstattungselemente zum beispiel blumenkästen im eingangsbereich dürfen nicht die nutzbare breite der verkehrsflächen einengen „„ gebäudeeingangstüren sollten vorrangig automatisch zu öffnen und zu schließen sein karusselltüren und pendeltüren sind keine barrierefreien zugänge und als einziger zugang für ein wahllokal ungeeignet „„ alle türen zum und im wahllokal müssen deutlich erkennbar leicht zu öffnen und zu schließen sowie sicher zu passieren sein türschwellen sind zu vermeiden die durchgangsbreite muss mindestens 90 cm betragen türgriffe sollen greifsicher für sehbehinderte und motorisch eingeschränkte menschen sein drehgriffe und eingelassene griffe sind nicht geeignet „„ für menschen mit sehbehinderungen oder mit kognitiven einschränkungen sollte der eingangsbereich kontrastreich gestaltet und ausreichend beleuchtet werden für blinde menschen ist

7 stufenvertretungen eine konzernschwerbehindertenvertretung kann nur durch wahl bei zwei wahlberechtigten durch einvernehmen oder los vergleiche § 22 absatz 2 schwbvwo legitimiert werden wahl nicht möglich gibt es nur eine gesamtschwerbehindertenvertretung oder nur eine einzige örtliche schwerbehindertenvertretung im konzern so ist eine wahl einer konzernschwerbehindertenvertretung nicht möglich.217 schematische Übersicht zur wahlberechtigung zur gesamt konzernschwerbehindertenvertretung vertrauensperson gesamtvertrauensperson vertrauensperson vertrauensperson konzernvertrauensperson gesamtvertrauensperson vertrauensperson vertrauensperson gesamt vertrauensperson 7.3 bezirks und hauptschwerbehindertenvertretung 7.3.1 bezirksschwerbehindertenvertretung mehrstufige ­verwaltungen in mehrstufigen verwaltungen werden für den bereich der sogenannten mittelbehörden zum beispiel die regierungspräsidenten und oberfinanzdirektionen bezirkspersonalräte gewählt

den ort erlassen und ausgehängt am datum an folgender stelle/an folgenden stellen abgenommen am datum formulare der wahlvorstand für die wahl der schwerbehindertenvertretung wahlausschreiben für die wahl der schwerbehindertenvertretung am 1 zum wahlvorstand wurden bestellt/gewählt frau/herr als vorsitzender frau/herr als weiteres mitglied frau/herr als weiteres mitglied name vorname abteilung telefon 2 wählbar als vertrauensperson oder als stellvertretendes mitglied ist jeder im betrieb/in der dienststelle nicht nur vorübergehend beschäftigte der am wahltag das 18 lebensjahr vollendet hat und dem betrieb/der dienststelle seit mindestens 6 monaten angehört auch nicht selbst schwerbehinderte beschäftigte sind wählbar wer kraft gesetzes dem betriebsrat/personalrat/richterrat/staatsanwaltsrat nicht angehören kann ist nicht wählbar 3 wahlberechtigt sind alle im betrieb/in der dienststelle beschäftigten schwerbehinderten und

formulare fÖrmliches wahlverfahren 9 der wahlvorstand für die wahl der schwerbehindertenvertretung den ort ausgehängt am um uhr datum uhrzeit an folgender stelle formulare abgenommen am datum wahlergebnis am wurden gewählt vertrauensperson der schwerbehinderten menschen name vorname geb datum tel nr e-mail art d beschäftigung betrieb/dienststelle stellvertretende/s mitglied/er der schwerbehindertenvertretung 1 stellvertretendes mitglied name vorname geb datum tel nr e-mail art d beschäftigung betrieb/dienststelle 2 stellvertretendes mitglied 3 stellvertretendes mitglied ihre amtszeit hat am mit bekanntgabe des wahlergebnisses begonnen/beginnt am nach ablauf der amtszeit der bisherigen schwerbehindertenvertretung und endet am unterschrift des vorsitzenden unterschrift eines weiteren mitglieds verteiler 1 aushang 2 gewählte bewerber 3 arbeitgeber/in zur kenntnis 4 betriebs personalrat zur kenntnis 5 integrationsamt zur

wahlordnung schwerbehindertenvertretungen 4 1bei der stimmabgabe wird durch ankreuzen an der im stimmzettel jeweils vorgesehenen stelle die von dem wählenden gewählte person für das amt der schwerbehindertenvertretung und der stellvertretung gekennzeichnet 2werden mehrere stellvertretende mitglieder gewählt können bewerber oder bewerberinnen in entsprechender anzahl angekreuzt werden 5 stimmzettel auf denen mehr als die zulässige anzahl der bewerber und bewerberinnen angekreuzt oder die mit einem besonderen merkmal versehen sind oder aus denen sich der wille des wählers oder der wählerin nicht zweifelsfrei ergibt sind ungültig § 10 wahlvorgang 1 1der wahlvorstand hat geeignete vorkehrungen für die unbeobachtete kennzeichnung der stimmzettel im wahlraum zu treffen und für die bereitstellung einer wahlurne oder mehrerer wahlurnen zu sorgen 2die wahlurne muß vom wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein daß die eingeworfenen

12 endnoten schimanski gk-sgb ix stand juni 2003 § 94 randnummer 49 ernst/adlhoch/seel sgb ix 17 lieferung § 94 randnummer 27 24 masuch in hauck/noftz sgb ix stand september 2001 § 94 randnummer 11 schimanski gk-sgb ix stand juni 2003 § 94 randnummer 48 25 bag urteil vom 31.07.2014 2 azr 434/13 26 lag köln beschluss vom 03.09.2007 14 tabv 20/07 zum möglichen mehrfachwahlrecht bei betriebsratswahlen vg berlin beschluss vom 19.06.2013 61 k 17.12 pvl wonach es auf eine „überwiegende tätigkeit“ nicht ankomme 27  neumann/pahlen/majerski-pahlen sgb ix 12 auflage § 94 randnummer 6 knittel sgb ix 5 auflage § 94 randnummer 4 jahn sgb für die praxis § 94 randnummer 6 bearb schell kossens von der heide/maaß praxiskommentar zum behindertenrecht sgb ix § 94 randnummer 6 ernst/adlhoch/seel sgb ix 17 lieferung § 94 randnummer 33 anderer ansicht hoff in bihr/fuchs/krauskopf/lewering sgb ix § 94 randnummer 4 für stellen gemäß