Steuerpflichten der Kirchengemeinden 2018 von Erzbistum Paderborn

Weitere Erzbistum Paderborn Kataloge | Steuerpflichten der Kirchengemeinden 2018 | 36 Seiten | 2018-04-16

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4 inhalt 1 grundsätzliches zu den steuerpflichten der kirchengemeinden – kirchengemeinden als körperschaften des öffentlichen rechts – schaubild tätigkeiten der kirchengemeinden und steuerliche folgen – stiftungen kirchliche vereine 6 6 2 hoheitsbetriebe kirchlich-hoheitlicher bereich – hoheitsbetriebe sind nicht steuerbar – erfüllung von kirchlichen hoheitsaufgaben 7 7 7 3 vermögensverwaltung – abgrenzung zu steuerpflichtigen leistungen 8 8 6 6 4 wirtschaftliche tätigkeiten betrieb gewerblicher art bga 9 – steuerpflicht bei vorliegen eines bga 9 – entwicklungstendenz bei der umsatzbesteuerung der jpdör 10 – sonderfall land und forstwirtschaftliche betriebe 10 – bga-kriterium umsatzgrenze von 30.678 eur 10-11 – anwendung der umsatzgrenze für verschiedene tätigkeiten 11 – unterschreitung der umsatzgrenze 11-12 – bga steuerliche folgen 12 5 umsatzsteuer –

8 3 vermögensverwaltung abgrenzung zu steuerpflichtigen leistungen zur vermögensverwaltung der kirche die die annahme eines „betriebs gewerblicher art“ ausschließt und somit keine steuerrelevante tätigkeit darstellt gehören das verzinsliche anlegen von kapital oder die vermietung und verpachtung unbeweglichen vermögens § 14 satz 3 abgabenordnung sobald über die reine vermögensverwaltung hinausgehend leistungen angeboten werden oder die vermietung kurzfristig auf laufend wechselnde mieter ausgelegt ist geht die vermögensverwaltung in eine wirtschaftliche tätigkeit über die erzielten erträge werden steuerpflichtig sofern ein bga anzunehmen ist vgl ziff 4 demgemäß sind nicht mehr vermögensverwaltende vielmehr steuerpflichtige leistungen hierunter fallen unter anderem die erträge • aus der langfristigen vermietung von wohn oder geschäftsräumen und von plätzen zum abstellen von fahrzeugen garagen parkplätze

11 person wirtschaftlich heraushebt was für die annahme eines steuerpflichtigen betriebs gewerblicher art spricht in den fällen der verpachtung eines betriebs gewerblicher art ist zu prüfen ob die einrichtung beim verpächter einen bga darstellen würde dabei kommt es für die frage ob die tätigkeit von einigem gewicht ist auf die umsätze des pächters an anwendung der umsatzgrenze für verschiedene tätigkeiten die verschiedenen tätigkeiten der jpdör sind jeweils getrennt zu beurteilen.4 demgemäß sind abgrenzbare leistungen jeweils gesondert zu überprüfen die umsatzgrenze in höhe von 30.678 eur ist für jede art der aktivität gesondert anwendbar • beispiel eine kirchengemeinde wirbt anzeigen für ihre gemeindebriefe ein und erzielt hierbei einen jahresumsatz von 20.000 eur gleichzeitig erwirtschaftet sie über die stromerzeugung durch eine photovoltaikanlage jährlich 22.000 eur und aus dem verkauf von speisen und

14 6 allgemeingültige befreiungstatbestände des umsatzsteuergesetzes diese ausnahmen von der umsatzsteuerpflicht gelten nicht nur für jpdör vielmehr für alle unternehmer im sinne des umsatzsteuergesetzes steuerbefreiungen für bestimmte umsätze das umsatzsteuergesetz sieht insbesondere in § 4 allgemeine steuerbefreiungen vor die generell angewandt werden demnach sind diese umsätze auch bei einer wirtschaftlichen tätigkeit steuerlich begünstigt diverse leistungen sind zudem auf der ebene der jpdör bereits im rahmen der vermögensverwaltung von der steuer befreit vgl ziff 3 § 4 ustg erstreckt sich unter anderem auf • umsätze des geld und kapitalvermögens • umsätze die unter das grunderwerbsteuergesetz fallen • vermietungs und verpachtungsumsätze vgl hierzu im detail ziff 15 „abc der tätigkeiten“ • umsätze kultureller einrichtungen und veranstaltungen der öffentlichen hand z b konzerte

17 von diesen grundsätzen im blick auf ausländische leistungsbezüge gibt es zahlreiche ausnahmen und sonderregelungen eine kirchengemeinde wird insofern nicht umhinkommen sich im einzelfall der mithilfe eines steuerberaters zu bedienen oder das jeweils zuständige finanzamt um auskunft zu ersuchen 8 ertragsteuern körperschaft und gewerbesteuer gewinnermittlung erfüllt eine kirchengemeinde die voraussetzungen für die annahme eines „betriebs gewerblicher art“ so bedarf es einer weiteren prüfung ob und inwieweit die aus dieser tätigkeit erzielten gewinne der körperschaftsteuer und gegebenenfalls auch der gewerbesteuer zu unterwerfen sind jedoch sind die sogenannten zweckbetriebe §§ 65–68 ao von der körperschaftsteuer befreit im fall der ertragsteuerpflicht ist eine fachliche beratung zu empfehlen aufgrund der komplexität des ertragsteuerrechts beschränken sich die nachfolgenden ausführungen auf einen reinen Überblick

20 10 grunderwerbsteuer 11 grundsteuer der erwerb und die veräußerung/Übertragung von grundstücken unterliegen grundsätzlich der grunderwerbsteuer für kirchengemeinden kann eine befreiungsvorschrift greifen wenn ein grundstück aufgrund des Übergangs von öffentlich-rechtlichen aufgaben oder aufgrund von grenzänderungen von der einen auf die andere juristische person übertragen wird und es sich nicht überwiegend um einen bga handelt gegenstand der grundsteuer ist der grundbesitz im sinne des bewertungsgesetzes nämlich • das land und forstwirtschaftliche vermögen grundsteuer a und • die übrigen bebauten und unbebauten grundstücke einschließlich grundstücksgleicher rechte wie erbbaurechte wohnungseigentum u a grundsteuer b für den grundbesitz der kirchengemeinden kommt in bestimmten fällen eine befreiung von der grundsteuer in betracht die befreiung ist abhängig von zwei voraussetzungen a der grundbesitz muss

24 15 abc der tätigkeiten in der kirchengemeinde altkleiderverwertung -sammlung einnahmen aus der durchführung von basaren flohmärkten verkauf von gebastelten oder gesammelten gegenständen wenn die kirchengemeinde gesammelte gegenstände und sachen nicht unmittelbar gemeinnützigen kirchlichen oder mildtätigen zwecken zuführt sondern veräußert altkleider altpapier handelt es sich um einen sog „mittelbeschaffungsbetrieb“ diese verwertung ist steuerpflichtig,9 sofern ein betrieb gewerblicher art anzunehmen ist vgl ziff 4 unter diesen voraussetzungen sehen auch die körperschaftsteuer und die gewerbesteuer eine partielle steuerpflicht vor hingegen ist der verkauf von eigenem inventar gebrauchten gegenständen u Ä regelmäßig steuerfrei vgl „verkauf bzw verwertung von gegenständen und materialien“ pfarrarchive und archivstellen – berechnung von gebühren die entgeltliche nutzung der kirchlichen archive

27 befreiung von der umsatzsteuer im rahmen von § 4 nr 20 ustg in betracht vgl ziff 6 die anmerkungen zu den umsätzen der „katholischen öffentlichen büchereien“ gelten sinngemäß bei einer klassifizierung als steuerfreier zweckbetrieb kommt die körperschaftsteuer nicht zum tragen vgl ziff 8 – „förderung von kunst und kultur“ stellt eine kirchengemeinde ihre räumlichkeiten gegen entgelt einem konzertveranstalter zur verfügung der die veranstaltungen selbst durchführt bzw organisiert ist in bezug auf die steuerbarkeit eine kurzfristige vermietung von gemeindlichen räumlichkeiten gegeben vgl die ausführungen unter „miet und pachtverhältnisse“ – buchstabe e neben der möglichen besteuerung der eintrittsgelder oder der Überlassung der gemeindlichen räumlichkeiten sind gegebenenfalls auch – im zusammenhang mit vertraglichen absprachen die die kirchengemeinde als veranstalter mit den

30 e kurzfristige vermietung von gemeindlichen räumlichkeiten z b räume im pfarrzentrum für private familienfeiern vermietung einer kegelbahn bei der vermietung von sälen und anderen räumen kann es sich zwar prinzipiell um eine steuerfreie vermögensverwaltung handeln in der regel ist allerdings ein bga anzunehmen da derartige vermietungen an laufend wechselnde mieter erfolgen zudem üblicherweise betriebsvorrichtungen bestuhlung usw mit überlassen oder weiter gehende leistungen verkauf von speisen und getränken reinigung hausmeisterdienste erbracht werden bei der vermietung einer kegelbahn handelt es sich grundsätzlich um eine einheitliche steuerpflichtige vermietung f verpachtung von grundbesitz „grundstücksverpachtung“ steuerfrei da vermögensverwaltung darüber hinaus gilt die allgemeine befreiungsvorschrift gem § 4 nr 12 ustg eine grundstücksverpachtung ist gegeben wenn dem pächter das grundstück nicht nur zum gebrauch

33 verkauf von grundstücken abgrenzung zum gewerblichen grundstückshandel grundstücksverkäufe durch kirchengemeinden sind grundsätzlich von der umsatzsteuer befreit vermögensverwaltung ziff 3 allgemeine befreiungsnorm des § 4 nr 9a ustg vgl ziff 6 zur grunderwerbsteuer vgl ziff 10 für kirchliche körperschaften ist entscheidend dass längst nicht alle verkauften objekte als zählobjekte im sinne des gewerblichen grundstückshandels gelten für eine typisierung ist zu berücksichtigen 1 war das veräußerte objekt langfristig vermietet oder im besitz mindestens zehn jahre liegt kein objekt im sinne der drei-objekt-grenze vor.17 die einkommensteuerlichen grundsätze des „gewerblichen grundstückshandels“ sind allerdings zu überprüfen diese gelten uneingeschränkt auch für die kirchengemeinden 2 wurde das objekt langfristig mindestens fünf jahre zu eigenen wohnzwecken z b dienstwohnung des stelleninhabers genutzt so