Mitarbeitervertretungsordnung und andere Ordnungen des kirchlichen Arbeitsrechts von Erzbistum Paderborn

Weitere Erzbistum Paderborn Kataloge | Mitarbeitervertretungsordnung und andere Ordnungen des kirchlichen Arbeitsrechts | 38 Seiten | 2018-04-16

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Katalog Mitarbeitervertretungsordnung und andere Ordnungen des kirchlichen Arbeitsrechts

r 1 bis r 9 jugend und wirtschaft planung und beratung r und so jesus christus nordrhein westfalen berufliche bildung waehrung der abs 3 die zahlen wie viele mitarbeiter teilnehmen an gestalten m art 48 stunden neue form zur haenden von nr 7 nr 12 m art nr 6 1 juni nr 46 3 wie viel ist nr 5 a 47 3 personen die zeiten 11 4 sind wie viel nr 13 teil 3 3 4 personen wie viel ist 1 a 600 a 51 von aus seit die zahlen von 1 10 a 55 2 personen a 16 9 in 5 arbeitsrecht ordnung frau anders andere and anderes das und dass saetze andes 200 and 10 andes 100 paderborn spruch mitarbeiterin arbeitszeiten kago

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§ 1a bildung von mitarbeitervertretungen 1 in den einrichtungen der in § 1 genannten kirchlichen rechtsträger sind mitarbeitervertretungen nach maßgabe der folgenden vorschriften zu bilden 2 unbeschadet des abs 1 kann der rechtsträger mit zustimmung der betroffenen mitarbeitervertretung regeln was als einrichtung gilt sind mehrere mitarbeitervertretungen betroffen ist die zustimmung der mehrheit der betroffenen mitarbeitervertretungen erforderlich § 1b gemeinsame mitarbeitervertretung 1 die mitarbeitervertretungen und dienstgeber mehrerer einrichtungen verschiedener rechtsträger können durch eine gemeinsame dienstvereinbarung die bildung einer gemeinsamen mitarbeitervertretung vereinbaren soweit dies der wirksamen und zweckmäßigen interessenvertretung der mitarbeiterinnen und mitarbeiter dient dienstgeber und mitarbeitervertretungen können nach vorheriger stellungnahme der betroffenen mitarbeiterinnen und mitarbeiter einrichtungen einbeziehen in denen

8 spätestens eine woche vor der wahl sind die namen der zur wahl vorgeschlagenen und vom wahlausschuss für wählbar erklärten mitarbeiterinnen und mitarbeiter in alphabetischer reihenfolge durch aushang bekannt zu geben danach ist die kandidatur unwiderruflich § 10 dienstgeber vorbereitungen zur bildung einer mitarbeitervertretung 1 wenn in einer einrichtung die voraussetzungen für die bildung einer mitarbeitervertretung vorliegen hat der dienstgeber spätestens nach drei monaten zu einer mitarbeiterversammlung einzuladen er leitet sie und kann sich hierbei vertreten lassen die mitarbeiterversammlung wählt den wahlausschuss der auch den wahltag bestimmt im falle des ausscheidens eines mitglieds bestellt der wahlausschuss unverzüglich ein neues mitglied 1a absatz 1 gilt auch 1 2 3 4 5 wenn die mitarbeitervertretung ihrer verpflichtung gem § 9 abs 1 und 2 nicht nachkommt im falle des § 12 abs 5 satz 2 im falle des § 13 abs 2 satz 3 in den fällen des

3 die mitarbeitervertretung mit der mehrheit ihrer mitglieder ihren rücktritt beschlossen hat 4 die wahl der mitarbeitervertretung mit erfolg angefochten worden ist 5 die mitarbeiterversammlung der mitarbeitervertretung gemäß § 22 abs 2 das misstrauen ausgesprochen hat 6 die mitarbeitervertretung im falle grober vernachlässigung oder verletzung der befugnisse und verpflichtungen als mitarbeitervertretung durch rechtskräftige entscheidung der kirchlichen gerichte für arbeitssachen aufgelöst ist 4 außerhalb des einheitlichen wahlzeitraumes ist die mitarbeitervertretung zu wählen wenn in einer einrichtung keine mitarbeitervertretung besteht und die voraussetzungen für die bildung der mitarbeitervertretung § 10 vorliegen 5 hat außerhalb des einheitlichen wahlzeitraumes eine wahl stattgefunden so ist die mitarbeitervertretung in dem auf die wahl folgenden nächsten einheitlichen wahlzeitraum neu zu wählen hat die amtszeit der

3 die mitglieder der mitarbeitervertretungen im wirtschaftsausschuss erhalten während ihrer amtszeit für schulungsmaßnahmen im hinblick auf ihre tätigkeit im wirtschaftsausschuss auf antrag zusätzlich eine arbeitsbefreiung von einer woche § 17 kosten der mitarbeitervertretung 1 der dienstgeber trägt die durch die tätigkeit der mitarbeitervertretung entstehenden und für die wahrnehmung ihrer aufgaben erforderlichen kosten einschließlich der reisekosten im rahmen der für den dienstgeber bestehenden bestimmungen zu den erforderlichen kosten gehören auch die kosten für die teilnahme an schulungsveranstaltungen im sinne des § 16 die kosten die durch die beiziehung sachkundiger personen entstehen soweit diese zur ordnungsgemäßen erfüllung der aufgaben notwendig ist und der dienstgeber der kostenübernahme vorher zugestimmt hat die zustimmung darf nicht missbräuchlich verweigert werden die kosten der beauftragung eines

innerhalb des zuständigkeitsbereichs der mitarbeitervertretung nicht den verlust des wahlrechts der wählbarkeit oder der mitgliedschaft in der mitarbeitervertretung zur folge hat 3 für die wahl der gemeinsamen mitarbeitervertretung gelten die §§ 9 bis 11c soweit das wahlverfahren nicht durch besondere diözesane bestimmungen geregelt wird 4 die mitarbeiterversammlung ist die versammlung aller mitarbeiterinnen und mitarbeiter der einrichtungen für die eine gemeinsame mitarbeitervertretung gem § 1b gebildet ist und der personen die in diesen einrichtungen eingegliedert sind um mit den dort beschäftigten mitarbeiterinnen und mitarbeitern den arbeitstechnischen zweck der einrichtung durch weisungsgebundene tätigkeit zu verwirklichen § 4 satz 2 und 3 gilt entsprechend iv besondere formen der vertretung von mitarbeiterinnen und mitarbeitern § 23 sondervertretung nicht besetzt § 24 gesamtmitarbeitervertretung 1 bestehen bei einem dienstgeber § 2

9 die mitglieder der mitarbeiterseite in den kommissionen zur behandlung von beschwerden gegen leistungsbeurteilungen und zur kontrolle des systems der leistungsfeststellung und -bezahlung zu benennen soweit dies in einer kirchlichen arbeitsvertragsordnung vorgesehen ist 10 durchsetzung der entgeltgleichheit von frauen und männern in der einrichtung und wahrnehmung der im entgelttransparenzgesetz entgtranspg vorgesehenen aufgaben der betrieblichen interessenvertretung 3a auf verlangen der mitarbeiterin oder des mitarbeiters ist ein mitglied der mitarbeitervertretung hinzuzuziehen bei einem gespräch mit dem dienstgeber über 1 2 personen verhaltens oder betriebsbedingten schwierigkeiten die zur gefährdung des dienst oder arbeitsverhältnisses führen können oder den abschluss eines Änderungs oder aufhebungsvertrages 4 die mitarbeitervertretung wirkt an der wahl zu einer nach art 7 gro zu bildenden kommission zur ordnung des arbeitsvertragsrechts mit soweit eine

2 in den in abs 1 genannten fällen wird die mitarbeitervertretung zu der vom dienstgeber beabsichtigten maßnahme oder entscheidung angehört diese ist der mitarbeitervertretung rechtzeitig mitzuteilen 3 erhebt die mitarbeitervertretung binnen einer frist von einer woche keine einwendungen so gilt die vorbereitete maßnahme oder entscheidung als nicht beanstandet auf antrag der mitarbeitervertretung kann der dienstgeber eine fristverlängerung um eine weitere woche bewilligen erhebt die mitarbeitervertretung einwendungen so werden die einwendungen in einer gemeinsamen sitzung von dienstgeber und mitarbeitervertretung mit dem ziel der verständigung beraten 4 hält die mitarbeitervertretung auch danach ihre einwendungen aufrecht und will der dienstgeber den einwendungen nicht rechnung tragen so teilt er dies der mitarbeitervertretung schriftlich mit 5 der dienstgeber kann bei maßnahmen oder entscheidungen die der anhörung und mitberatung der mitarbeitervertretung

1 2 3 mitarbeiterinnen und mitarbeitern für pastorale dienste oder religiöse unterweisung die zu ihrer tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen sendung oder beauftragung bedürfen mitarbeiterinnen und mitarbeitern deren tätigkeit geringfügig im sinne von § 8 abs 1 nr 2 sgb iv ist personen im sinne des § 3 abs 2 2 die mitarbeitervertretung kann die zustimmung nur verweigern wenn 1 2 3 die maßnahme gegen ein gesetz eine rechtsverordnung kircheneigene ordnungen oder sonstiges geltendes recht verstößt durch bestimmte tatsachen der verdacht begründet wird dass die bewerberin oder der bewerber durch ihr oder sein verhalten den arbeitsfrieden in der einrichtung in einer weise stören wird die insgesamt für die einrichtung unzuträglich ist oder der dienstgeber eine person die ihm zur arbeitsleistung überlassen wird im sinne des arbeitnehmerüberlassungsgesetzes länger als sechs monate beschäftigen will mehrere beschäftigungen

§ 41 zusammensetzung besetzung 1 die einigungsstelle besteht aus a b c der oder dem vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden vorsitzenden jeweils zwei beisitzerinnen oder beisitzern aus den kreisen der dienstgeber und der mitarbeiterinnen und mitarbeiter die auf getrennten listen geführt werden listen-beisitzerinnen und listen-beisitzer beisitzerinnen oder beisitzern die jeweils für die durchführung des verfahrens von der antragstellerin oder dem antragsteller und von der antragsgegnerin oder dem antragsgegner zu benennen sind ad-hoc-beisitzerinnen und ad-hoc-beisitzer 2 die einigungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der besetzung mit der oder dem vorsitzenden je einer beisitzerin oder einem beisitzer aus den beiden beisitzerlisten und je einer oder einem von der antragstellerin oder dem antragsteller und der antragsgegnerin oder dem antragsgegner benannten ad-hoc-beisitzerin und ad-hoc-beisitzer die teilnahme der listen-beisitzerinnen und listen-beisitzer

eine frist zur schriftlichen erwiderung die antragserwiderung übermittelt sie oder er an die antragstellerin oder den antragsteller und bestimmt einen termin bis zu dem abschließend schriftsätzlich vorzutragen ist 2 sieht die oder der vorsitzende nach eingang der antragserwiderung eine möglichkeit der einigung unterbreitet sie oder er schriftlich einen einigungsvorschlag und fordert die beteiligten zur Äußerung innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden frist auf erfolgt eine einigung wird diese von der oder dem vorsitzenden schriftlich abgefasst von ihr oder ihm unterzeichnet und den beteiligten jeweils eine abschrift übersandt 3 erfolgt keine einigung bestimmt die oder der vorsitzende einen termin zur mündlichen verhandlung vor der einigungsstelle sie oder er kann der antragstellerin oder dem antragsteller und der antragsgegnerin oder dem antragsgegner eine frist zur Äußerung setzen die oder der vorsitzende veranlasst unter einhaltung einer

viii schulen hochschulen § 54 schulen und hochschulen 1 die ordnung gilt auch für die schulen und hochschulen im anwendungsbereich des § 1 2 bei hochschulen finden die für die einstellung und anstellung sowie die eingruppierung geltenden vorschriften keine anwendung soweit es sich um hauptberuflich lehrende handelt die in einem förmlichen berufungsverfahren berufen werden 3 lehrbeauftragte an hochschulen sind keine mitarbeiterinnen oder mitarbeiter im sinne dieser ordnung ix schlussbestimmungen § 55 zwingende wirkung durch anderweitige regelungen oder vereinbarung kann das mitarbeitervertretungsrecht nicht abweichend von dieser ordnung geregelt werden § 56 inkrafttreten vorstehende ordnung gilt ab 1 januar 1997 für mitarbeiterinnen und mitarbeiter an schulen die im dienste eines bundeslandes stehen können sonderregelungen getroffen